Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Anwendungs- und Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

 


Firma Frank Hofmann + Jens Münsel GbR

 

und dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich und werden nicht anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§2 Preise und Eigentumsvorbehalt

 

Die in unseren Angeboten angegebenen Preise verstehen sich stets inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

§3 Zahlungsbedingungen

 

Es gelten die in den Angeboten dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich des  jeweils gültigen Mehrwertsteuerbetrages. Verpackungs- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Die Zahlung hat zu den innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten zu erfolgen. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart aus. Durch die ausgewählte Zahlungsart eventuell entstehende zusätzliche Kosten (z. B. Nachnahmegebühren etc.) werden ebenfalls zuzüglich berechnet. Wechsel werden nicht, Schecks nur bei besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.

Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens nach der in einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung angegebenen Frist begleicht. Es bleibt uns vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zuzustellenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend davon gerät der Kunde in Verzug, wenn vereinbart ist, daß die Vergütung zu einem kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt gezahlt werden soll und der Kunde nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet. Bei Verzug sind wir berechtigt,

a) unbeschadet eines nachzuweisenden höheren Schadens Jahres-Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verlangen,

b) alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit einzelne Raten noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend zu machen,

c) Lieferungen und Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Besteller  zurückzubehalten.

d) angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Steht uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung zu, sind wir berechtigt, diesen mit 20% des Kaufpreises in Ansatz zu bringen. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, daß uns ein Schaden garnicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Wir sind berechtigt nachzuweisen, daß ein höherer Schaden entstanden ist. In beiden Fällen ist der nachgewiesene Schaden, nicht die Pauschale zu begleichen. Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.

§4 Lieferbedingungen

 

Der Versand erfolgt auf unsere Gefahr. Die Kosten der Frachtversicherung trägt der Kunde. Sie werden gemeinsam mit der Warenlieferung abgerechnet. Wenn wiederholt bei angekündigten Lieferterminen keine Abnahme erfolgt und diese vom Käufer verursacht wurde, trägt dieser die Kosten für die wiederholte Anlieferung. Tritt eine Verzögerung des Versandes der Ware auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers auf, so hat dieser die Kosten und Gefahr für die Lagerung der Ware zu tragen. Die Versandbereitschaft steht dem Versand gleich.

Die Lieferung der Ware versteht sich als Haustürlieferung, d. h. der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür bzw. ins Haus zu transportieren. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder an eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät.

§5 Mängel

Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich an:

 


Frank Hofmann + Jens Münsel
GbR Rochlitzer Strasse 123 09306 Erlau Fax: 03727-92126

Mail:

hum.erlau@t-online.de

 

mitgeteilt werden. Die Mitteilung per Brief, Fax oder E-Mail ist ausreichend. Der Kunde wird den Absender der Waren zudem nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. deren Transportversicherer geltend macht. Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmer einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies unverzüglich nach Ablieferung dem Transportunternehmen und dem Absender schriftlich anzuzeigen. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

§6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:

 


Frank Hofmann +
Jens Münsel GbR

Rochlitzer Strasse 123

09306 Erlau

Fax: 03727-92126

mail:
hum.erlau@t-online.de

 

§7 Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma Frank Hofmann + Jens Münsel GbR uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Firma Frank Hofmann + Jens Münsel GbR uneingeschränkt für Schäden die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma Frank Hofmann + Jens Münsel GbR, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Firma Frank Hofmann + Jens Münsel GbR gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.  

§8 Datenschutz

Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV - Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet. Es werden technische und organisatorische Maßnahmen, zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch getroffen. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an

 



hum.erlau@t-online.de.

 

Aus Datenschutzgründen kann die Bearbeitung der E-Mail nur an die bei der Firma
Frank Hofmann + Jens Münsel GbR hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

Erlau, den 05.09.2010
 
Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Online-Streitbeilegung (gem. Art. 14 Abs. 1 EU-Verordnung 524/2013 ("ODR-Verordnung"): Die Europäische Kommission stellt unter [Online-Streitbeilegung] eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Frank Hofmann + Jens Münsel GbR nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist Frank Hofmann + Jens Münsel GbR auch nicht verpflichtet.

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